SG_VERSICHERUNGSGERICHT AVI 2007/35 vom 12. September 2007 , Entscheid Versicherungsgericht, 12.09.2007 - Sg Versicherungsgericht (2007)
Art. 52, 49 ATSG. Lädt die Arbeitslosenkasse die versicherte Person vor Verfügungserlass zur Stellungnahme ein, so darf sie die daraufhin erhaltene Stellungnahme nicht als Einsprache werten und in der Folge sowohl Verfügung als auch Einspracheentscheid erlassen, auch wenn die versicherte Person in der Stellungnahme "Einsprache erhebt", da einerseits eine falsche Bezeichnung nicht schaden kann sowie eine Einsprache ohne Anfechtungsgegenstand (d.h. ohne Verfügung) nicht möglich ist und andererseits das Einspracheverfahren, welches zwingend ist, dadurch seines Sinns entleert wird. Ausserdem wird dadurch der Anspruch auf das rechtliche Gehör im Einspracheverfahren verletzt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2007, AVI 2007/35).